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Nach monatelangem Tauziehen hat die französische Nationalversammlung das umstrittene Gesetz über Internetsperren für Raubkopierer verabschiedet. Die Entscheidung gilt als Sieg für die Regierung.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy will mit der Initiative Frankreich zum Vorreiter im Kampf gegen das illegale Herunterladen von Musik und Filmen im Internet machen. Das Gesetz ist allerdingsng auch in der EU heftig umstritten.
Bereits im Juli hatte der Senat der Vorlage zugestimmt. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, mussten beide Kammern zustimmen. Am Dienstag votierten 285 Abgeordnete dafür, 225 dagegen.
Das Gesetz war im Mai schon einmal verabschiedet worden. Es sah den Aufbau einer unabhängigen Behörde Hadopi (Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet) vor, die hartnäckige Internetpiraten bis zu einem Jahr aus dem Netz hätte aussperren können.
Doch der von den oppositionellen Sozialisten angerufene Verfassungsrat erklärte es für rechtswidrig. Die Bedeutung des Internets für die Teilhabe am demokratischen Leben und die Meinungsäusserung sei so hoch, dass ein Aussperren aus dem Netz gegen Artikel 11 der Menschenrechtserklärung von 1789 verstosse. Die Sanktion könne allenfalls von einem Richter, nicht aber von einer Behörde beschlossen werden.
Der neue Gesetzentwurf, kurz Hadopi II genannt, wurde entsprechend geändert. Nun ist eine richterliche Entscheidung für die Netzsperre notwendig. Die Kritik an dem Gesetz hält allerdings weiter an. Nicht nur die Sanktionen werden bis ins konservative Lager hinein als unverhältnismässiges Mittel zum Schutz der Urheberrechte kritisiert. Zweifel gibt es auch an den Möglichkeiten der praktischen Umsetzung. Verstösse gegen das Gesetz sollen mit bis zu 300 000 Euro geahndet werden. Ausserdem kann der Internetzugang der betreffenden Personen ein Jahr lang gesperrt werden.

Quelle: 20min.ch